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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-44413

Kooperationsverträge der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen und die Bindungswirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei Einsätzen und Kooperationen

Stage otherUpdated 4mo ago

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Praxis der Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See, Auslegung und Auswirkungen des Urteils auf Operationen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX sowie des jeweiligen Einsatzstaates, Grundrechtestrategie gemäß FRONTEX-Verordnung, non-refoulement-Gebot, Kooperationsabkommen der Agentur FRONTEX mit Drittstaaten und anderen Akteuren, Teilnahme an FRONTEX-Missionen, Definition von &quot;Mindestmenschenrechtsstandards&quot;<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)