Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben

Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Grundgesetzänderung: Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern und der Beschränkung der Bundesförderung in Artikel 104b GG, Verankerung einer umfassenden Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b GG; Appell an die Länder zu Verhandlungen mit dem Bund über geeignete Verfahren und Gremien zur Gewährleistung der Bundesbeteiligung an der Finanzierung gemeinsamer Bildungsaufgaben