Kooperationsverbot abschaffen - Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern

Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Grundgesetzänderung: Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern und der Beschränkung der Bundesförderung in Artikel 104b GG, Verankerung einer umfassenden Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b GG, Berufung eines Bildungsrats als kooperatives Gremium zur Abgabe von Empfehlungen für die inhaltliche und strukturelle Ausgestaltung des Bildungssystems