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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-254464

Kooperationsprojekte des Europarates und der EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft bzw. der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung über derzeitige Kooperationsprojekte des Europarats und der Europäischen Union im Rahmen der Östlichen Partnerschaft bzw. der Europäischen Nachbarschaftspolitik bekannt,, und was weiß die Bundesregierung über erste Ergebnisse, die etwa zu Antikorruptionsmaßnahmen einzelner Länder, Fortbildungen für Richterinnen und Richter zur Menschenrechtskonvention und die Situation in Gefängnissen in der Ukraine vorliegen sollen (Ratsdok. CM 3724/19)?