Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit

Kooperation zwischen einem Jobcenter im Saarland und dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz, Aufforderung zur Weitergabe von Hinweisen aus den Bereichen Rechts-, Links- und Ausländerextremismus, Sabotageabwehr und organisierte Kriminalität, gesetzliche Grundlage, Datenschutz, weitere Kooperationen von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit, Informationsveranstaltungen und Mitarbeiterschulungen durch Verfassungsschutzämter für Mitarbeiter einzelner Jobcenter (u.a. im Umgang mit Angehörigen der Reichsbürgerbewegung), Anzahl der durch Jobcenter-Mitarbeiter gemeldeten Verdachtsmomente nach Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)