Kooperation von EUROPOL und europäischen Kriminalämtern mit dem neuen Geheimdienstzentrum in Den Haag

Einrichtung eines Geheimdienstzentrums als Kooperationsplattform europäischer Geheimdienste im Rahmen der Counter Terrorism Group (CTG): Organisationsstruktur, Aufgaben, beteiligte Nachrichtendienste, Kosten, Aufgaben des niederländischen Geheimdienstes AIVD, Einrichtung einer CTG-Datenbank und eines Echtzeit-Informationssystems, rechtliche Grundlage der Beteiligung deutscher Nachrichtendienste, Zugriffsrechte auf europäische Informationssysteme, Zusammenarbeit des Geheimdienstzentrums/CTG mit dem "Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung" (ECTC) bei Europol und dem EU-Lagezentrum IntCen, Sondierungen der CTG betr. weiterer Kooperationen<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)