Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik

Ausbau der zivilgesellschaftlichen sowie politischen Zusammenarbeit mit den Staaten Mitteleuropas (insb. Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn), Ernennung eines Beauftragten für die Zusammenarbeit mit Mitteleuropa, Stärkung von Kontakten auf institutioneller Ebene, Etablierung gemeinsamer Projekte zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Anerkennung von Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüssen, Ausbau der Kooperationen in den Bereichen grenzübergreifende Mobilität, Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Unterstützung politischer Stiftungen; Maßnahmen zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten