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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-321853

Kooperation mit Israel im Kontext der humanitären Lage im Gazastreifen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zieht die Bundesregierung aus dem Appell der UN-Organisationen UNICEF, OCHA, UNOPS, UNRWA, WFP und WHO an die internationale Gemeinschaft zum sofortigen Eingreifen angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen mit blockierten Hilfslieferungen, akuter Versorgungsnot und massenhafter Vertreibung (vgl. www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/gaza-gewalt-kinder/350376) Konsequenzen insbesondere mit Blick auf ihre fortgesetzte militärische Kooperation mit Israel, und wenn ja, welche, und teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen &ndash; darunter Amnesty International, Human Rights Watch und B&rsquo;Tselem &ndash;, wonach die Abriegelung des Gazastreifens eine völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung und ein Kriegsverbrechen darstellt (vgl. www.btselem.org/press_releases/20250505_devastation_bombing_and_starvation_israel_is_destroying_life_in_gaza)?