Kooperation im Rahmen von Sicherheitsabkommen - Kriterien und Standards

Abschluss von Sicherheitsabkommen: Vertragsstaaten, aktuelle Verhandlungen (u.a. Mexiko), Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards, Vertragsaufkündigungen oder -aussetzungen, Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitszusammenarbeit (Ausbildungs-, Ausstattungs- und Beratungshilfe u.a.), Wirksamkeitskontrolle, Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen, Weitergabe von Informationen, Waffen und Ausrüstung durch Vertragsstaaten an Dritte, Datenschutz, geheimdienstliche Zusammenarbeit, parlamentarische Kontrolle, Bezug zu Rückführungsabkommen, Einbettung in ganzheitliches Entwicklungskonzept, Evaluierung des Abkommens mit der Ukraine und Anpassungen betr. des Abkommens mit Russland, außen- und sicherheitspolitische Ziele<br /> (insgesamt 41 Einzelfragen)