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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-56468

Kooperation des BKA mit der Polizei in Kenia

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vorwürfen, die Partnerschaft des Bundeskriminalamts mit der Folterpolizei ATPU in Kenia betreffend, dass die mit deutschen Geldern ausgestattete Polizeieinheit seit 2007 an außergerichtlichen Tötungen, Misshandlungen und Folter in zahlreichen Fällen beteiligt sein soll (siehe Süddeutsche Zeitung vom 21. November 2013, &quot;Freunde der Folterpolizei&quot;), und erwägt sie daher, die Kooperation aus menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Erwägungen bis zur Aufklärung der Vorwürfe zu beenden (bitte begründen)?