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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-280852

Kooperation der informellen "Counter Terrorism Group" mit den EU-Einrichtungen Europol und INTCEN

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Zwischenbilanz zieht die Bundesregierung aus der Kooperation der informellen &quot;Counter Terrorism Group&quot; (CTG), in der sich die Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten in einem nichtinstitutionellen Rahmen zusammengeschlossen haben, mit den zur Europäischen Union gehörenden Einrichtungen Europol und INTCEN (siehe Bundestagsdrucksache 19/489, Antwort zu Frage 6), und wie gut funktioniert der Austausch über die &quot;operative Plattform&quot;, die von den Geheimdiensten 2017 in Den Haag eingerichtet worden ist (siehe Bundestagsdrucksache 19/353, Antwort zu Frage 16)?