Konzessionsverfahren klar regeln - Rekommunalisierungen ermöglichen

Vertraglich vereinbarte, geschlossene, beanstandete und auslaufende Stromnetzkonzessionen, Gerichtsverfahren und -urteile, Ermöglichung von Inhouse-Vergaben des Betriebs von Stromnetzen von Gemeinden, Zulässigkeit und Konsequenzen, rechtliche Einzelfragen zum geplanten "Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung" betr. wettbewerbliche Ausschreibung, Konzessionsvergabe, kommunale Interessen und weitere Auswahlkriterien, private Netzbetreiber, Vergütungen u.a.<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)