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Konzessionsabgaben in der Telekommunikation und in der Wasserversorgung (G-SIG: 13010781)

Stage otherUpdated 4mo ago

Anzahl der Konzessionsabgaben im Bereich Wasserversorgung erhebenden Kommunen, Gesamteinnahmen daraus, Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte, Anzahl der zu Konzessionsabgaben berechtigten und Anzahl der darauf verzichtenden Kommunen, mögliche rechtliche Änderungen, Trend zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung; Haltung der Bundesregierung zur Erhebung von Konzessionsabgaben im Bereich Telekommunikation, etwaige Differenzierung zwischen Telekom und künftigen Wettbewerbern, Entschädigung der Kommunen bei einem Verbot von Konzessionsabgaben, z.B. durch Sondernutzungsgebühren oder Mitnutzung der Kabelnetze