Konzeption für einen neuen sozialen Mietwohnungsbau (G-SIG: 11004869)

Dauerbindung bei öffentlich geförderten Wohnungen, Wohnberechtigung für untere Einkommenbezieher (§ 25 II. WoBauG), Gleichbehandlung aller Lebensformen bei der Wohnungsvergabe, Verpflichtung der Träger des Sozialen Wohnungsbaus auf die Gemeinnützigkeit; einkommensabhängige Miete, Mietanpassung an die Einkommensentwicklung, regional differenzierte Anfangsmiete, Beschaffung des Eigen- und Fremdkapitals, Vergabebedingungen für zinsverbilligte Baudarlehen, Verwendung der Rückflüsse aus Zins- und Tilgungszahlungen und der Entschuldungsgewinne, Belastung der öffentlichen Haushalte, Aufstockung der Förderungsmittel aus Steuermitteln