Konzentration von Telekommunikationsüberwachung beim Bundesverwaltungsamt

<span>Neuordnung staatlicher Abhöraktionen laut Medienbericht, Zeitpunkt der geplanten Bündelung der Abhöraktionen beim Bundesverwaltungsamt, Zeitpunkt der Information durch das BMI an den Bundestag, Gründe für geplante Umstrukturierung, Nutzen für den Bürger, Auswirkungen der Bündelung der Abhörmaßnahmen auf das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst, rechtliche Voraussetzungen, Grundrechts- und Folgeabschätzung der geplanten Maßnahme, Auswirkungen auf das Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit</span>