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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-305295

Kontrollen von Ölterminals im Zusammenhang mit der Sanktionsdurchsetzung gegenüber Russland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Zoll oder andere Bundesbehörden Kontrollen im Zusammenhang mit der Sanktionsdurchsetzung gegenüber Russland an verschiedensten Ölterminals (Lager) in Deutschland durchgeführt haben, um zu überprüfen, ob es sich bei den Öl-Lieferungen aus Kasachstan für die PCK-Raffinerie in Schwedt um kasachisches Öl und nicht um russisches Öl handelt, und wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Kontrollen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-wie-habeck-verbotene-russland-geschaefte-unterbinden-will/29431834.html)?