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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-47722

Kontrollen durch die Bundespolizei an Binnengrenzen der Europäischen Union

Stage otherUpdated 4mo ago

Hintergründe und Beurteilung der Kontrollen von EU-Reisenden durch die Bundespolizei, insbesondere bei Flügen aus Griechenland und Italien, Konformität mit Schengener Durchführungsübereinkommen, Umsetzung des Melki-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Juni 2010 durch Maßnahmen zur unionsgerechte Ausgestaltung nationaler Kontrollregelungen, unkontrollierte Binnenwanderung von Schutzsuchenden bzw. irregulären Migranten und Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung<br /> (insgesamt 21 Fragen)