Kontrollen auf der Baustelle des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestages
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Kontrollen wurden von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, anderen Arbeitsbereichen des Zolls, etwaigen anderen Bundesbehörden oder der Aufsicht des Bundes unterstehenden Körperschaften auf der Baustelle der Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestages durchgeführt, und wie viele Verfahren wegen Verstößen wurden dabei durch diese Behörden bzw. Körperschaften eingeleitet bzw. in wie vielen Fällen wurden die Sachverhalte zuständigkeitshalber anderen Behörden bzw. Sozialversicherungsträgern mitgeteilt (bitte differenzieren nach Verfahren zu dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, den Steuergesetzen, sozialrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen – bitte Scheinselbstständigkeit gesondert ausweisen –, Strafgesetzen, insbesondere wegen Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Arbeitsschutzgesetzen, sowie dem Unfallversicherungsrecht)? <br /> <br /> Wie viele Einzelpersonen und Unternehmen wurden bei Kontrollen von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, anderen Arbeitsbereichen des Zolls, etwaigen anderen Bundesbehörden oder der Aufsicht des Bundes unterstehenden Körperschaften auf der Baustelle der Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestages kontrolliert (bitte nach Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen, Soloselbständigen, Mehrpersonengesellschaften und Kapitalgesellschaften aufschlüsseln), und wie viele der im Zuständigkeitsbereich des Bundes geführten Verfahren sind noch offen, wie viele wurden eingestellt (und aus welchen Gründen)?