Kontrolle und Sicherung der Wirtschaftlichkeit der Maut
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine konkrete gesetzliche Regelung zur Kontrolle und Sicherung der Wirtschaftlichkeit der Maut, wie z. B. eine Evaluierungsklausel, und schließt sie Steuererhöhungen zur Finanzierung des Mautsystems aus?