Kontrolle und Selektion von Telekommunikationsvorgängen (G-SIG: 13011524)

Höhe der täglich anfallenden Datenmenge bei den auf dem Internet verfügbaren Diensten, Kontrolle von Inhalten der Individual-/Massenkommunikation durch Anbieter von Internet-Zugängen (Provider) ohne Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis, Eingriffe in die Medienhoheit der Bundesländer, Unterbindung des Zugangs zu Internet-Newsgruppen und zum World Wide Web mit inkriminierten Angeboten (kinderpornographische und extremistische Inhalte), nationale bzw. internationale Rechtsgrundlagen, Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, auch in Zusammenarbeit mit den EU-Staaten und den USA, Gefährdung oder Stärkung der Informationsfreiheit