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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-49467

Kontrolle über die Einhaltung der Endverbleibserklärung über gelieferte Waffen an Saudi-Arabien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat die Bundesregierung Kontrollen vor Ort in Saudi Arabien durchgeführt, um sicherzustellen, dass die dort in deutscher Lizenz hergestellten Sturmgewehre und Maschinenpistolen zu 100 Prozent im Land verblieben und nicht re-exportiert worden sind, und wenn keine Kontrollen vor Ort durchgeführt wurden, wie prüft die Bundesregierung die Einhaltung der in der Endverbleibserklärung gemachten Festlegungen?