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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-277913

Kontrolle des Durchreiseverbotes durch Landkreise nach den Bestimmungen des vierten Bevölkerungsschutzgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <div> </div> <div>Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung die Kontrolle und Durchsetzung des mit Inkrafttreten des vierten Bevölkerungsschutzgesetzes geltenden Durchreiseverbotes durch Landkreise nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes in ihrem Verantwortungsbereich (insbesondere Bahn) vorbereitet?</div>