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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-36508

Kontrolle der Waffenexporte des Oberndorfer Unternehmens Heckler & Koch GmbH durch die Bundesregierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der illegalen Lieferung von Sturmgewehren G36 nach Mexiko (u. a. Anzahl, Exportgenehmigungen, Umfang und Wert tatsächlicher Ausfuhren, Endverbleibserklärungen, Bindung an geographische Verwendung, Auskunftsersuchen an die mexikanische Regierung) und nach Georgien (u. a. neue Erkenntnisse, Herstellungsjahr, Varianten, Herkunft, Auskunftsersuchen an die georgische Regierung), Video von Saif Al-Islam Gaddafi mit G36; Betriebsprüfungen sowie Details früherer und aktueller Rüstungsgüterkäufe bei Heckler & Koch<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)