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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56270

Kontrolle der Verwendung von nach Syrien exportierten Dual-Use-Gütern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Anhand welcher Belege und Vor-Ort-Kontrollen hat die Bundesregierung bezüglich der vom 1. Januar 1998 bis zum 30. April 2011 genehmigten 98 Exporte von rund 360 Tonnen Gütern der Kategorien 1C350, 1C351, 1C352, 1C353, 1A004, 2B351, 1C354, 1C450 des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung nach Syrien jeweils vor der betreffenden Genehmigungsentscheidung sowie regelmäßig in den Jahren danach überprüft und bestätigt gefunden, dass die Empfänger diese Güter nicht zur Herstellung von Chemiewaffen verwendet haben (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Kontrollmethoden), und wie hat sich die Bundesregierung von den Empfängern in diesem Zeitraum regelmäßig die behaupteten zivilen Weiterverarbeitungen dieser Liefermengen belegen lassen sowie vor Ort geprüft (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Kontrollmethoden)?