Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-56467

Kontrolle der Nachrichtendienste

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung bei der Kontrolle der Nachrichtendienste, ähnlich wie der Bundesdatenschutzbeauftragte, &quot;gravierende Defizite, die zu kontrollfreien Räumen führen&quot;, akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Optimierung der Kontrollstrukturen, und wenn ja, wo sieht sie konkreten Verbesserungsbedarf?