Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung in Bezug auf Flöße

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Einhaltung der Gemeinsamen Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung unter Bezug auf Flöße (Kennzeichnung, Bemannung, zum Führen des Floßes geeigneter Floßführer, Fahrtlichter, Lichter stillliegender Flöße, Kennzeichnung der Anker, unerlaubtes Festmachen, Verbot der Floßfahrt, Abmessungen von Flößen, Wahrschau der Flöße, die Anforderungen an Flöße usw.) kontrolliert, und welche Kontrollergebnisse oder Maßnahmen sind der Bundesregierung aus den letzten fünf Jahren bezüglich der Einhaltung oder Nichteinhaltung der bestehenden gesetzlichen Regelungen zur verkehrlichen Lage auf dem Rummelsburger See als Teil der Spree-Oder-Wasserstraße und zum Gegenstand der Petition Pet 1-19-12-952-011216 bekannt (www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl254s1135.pdf%27%5D__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl254s1135.pdf%27%5D__1678806175530)?