Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften beim Einsatz des so genannten Trojaners

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um Rechts- und Verfassungsverstöße durch den Einsatz des sog. Trojaners in Zukunft zu verhindern?<br /> <br /> Wie kann die Justiz künftig kontrollieren, wie ihre Anforderungen technisch umgesetzt werden?