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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-60397

Kontoabfragen durch Behörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Von welchen Behörden sind im Jahr 2013 jeweils wie viele der in verschiedenen Medienberichten genannten stark angestiegenen Kontoabfragen (141 640 plus 122 664 Abfragen durch Polizei und Staatsanwaltschaften laut Nordwest-Zeitung vom 26. April 2014) veranlasst bzw. durchgeführt worden (bitte die Behörden inklusive Ermittlungsbehörden genau benennen), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik etwa der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dass häufig die eigentlich notwendigen Begründungen für die Abfrage fehlten?