Konsultationsverfahren bzgl. des ICSID-Prozesses ARB/12/12 Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher vertraglichen Grundlage wurde das in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/45 genannte Konsultationsverfahren anhängig gemacht, und welche staatliche Maßnahme ist Anlass dieses Verfahrens?