Konsultationsverfahren bzgl. des ICSID-Prozesses ARB/12/12 Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Investor hat bzw. welche Investoren haben das in der Schriftlichen Frage 19 des Abgeordneten Thomas Nord (DIE LINKE.) auf Bundestagsdrucksache 19/72 thematisierte Konsultationsverfahren im Rahmen der Energiecharta anhängig gemacht, und welche genauen Paragraphen oder Wirkungen der genannten drei in den Jahren 2012 bzw. 2017 geänderten Gesetze (Energiewirtschaftsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz und Windenergie-auf-See-Gesetz) sind konkret Anlass für die Gespräche? <br /> <br /> Wurde in diesem Rahmen (siehe Frage 43) bereits eine konkrete Schadens- oder Entschädigungshöhe genannt, und wenn ja, in welcher Höhe?