Konsultationsergebnisse beherzigen - Klageprivilegien zurückweisen

Berücksichtigung der ablehnenden Ergebnisse des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), Ablehnung entsprechender Regelungen auch im Abkommen mit Kanada (CETA)