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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-235240

Konsequenzen wegen Ermittlungen aufgrund falscher Verdächtigungen durch den Militärischen Abschirmdienst

Stage otherUpdated 4mo ago

Ermittlungen gegen einen Bundeswehrangehörigen wegen des Verdachts auf Zugehörigkeit zum Salafismus: Fehlverhalten des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), psychische Störungen und Dienstunfähigkeit des Soldaten aufgrund der Ermittlungen, Aufklärung des Falls durch das BMVg, Gründe der Verwechslung, Beteiligung weiterer Sicherheitsbehörden, Dauer und Maßnahmen der Ermittlungen, Befragungen durch den MAD, Entschädigung; Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen, Ermittlungsverfahren des MAD gegen mutmaßliche Salafisten innerhalb der Bundeswehr seit 2011, bestätigte Verdachtsfälle und diesbzgl. Konsequenzen<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)