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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-327159

Konsequenzen im Falle einer israelischen Annexion des Westjordanlandes durch Israel

Stage otherUpdated 29d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern bereitet die Bundesregierung Konsequenzen &ndash; insbesondere für Handelserleichterungen für israelische Produkte &ndash; für den Fall der Annexion der Westbank durch Israel vor, wie sie von Teilen der israelischen Regierung gefordert und durch die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) als völkerrechtswidrig deklarierte sowie von der Bundesregierung mehrfach abgelehnte Siedlungspolitik de facto seit Jahren vorangetrieben wird?