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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-19769

Konsequenzen für private Rundfunkveranstalter aus dem Erlass der Sicherheitsfunk-Schutzverordnung

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche konkreten Konsequenzen für private Rundfunkveranstalter ergeben sich aus dem Erlass der Sicherheitsfunk-Schutzverordnung (SchuTSEV) durch die Bundesregierung, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Konsequenzen unter anderem im Hinblick auf die von privaten Rundfunkveranstaltern vorgebrachten Bedenken gegen die Verordnung?</span>