Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-79533

Konsequenzen für Halter von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass von Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeuge stillgelegt werden und/oder die Fahrzeughalter ein Bußgeld zahlen müssen (bitte Höhe angeben), sofern das Fahrzeug &ndash; aus welchen Gründen auch immer &ndash; nicht umgerüstet wird, und gibt es über die konkreten Sanktionsmöglichkeiten bereits eine Einigung innerhalb der Bundesregierung (vgl. Aussagen einer Referentin des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der 14. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Abgasskandal am 24. November 2016)?