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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-75021

Konsequenzen für die Partnerschaft mit Ägypten vor dem Hintergrund der aktuellen Menschenrechtssituation

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hinsichtlich ihrer engen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Partnerschaft mit dem ägyptischen Regime aus dem Brief von Dr. El Sheikh vom ägyptischen Revolutionsrat an den Ausschuss für Menschenrechte, in dem der &bdquo;westlichen Welt&ldquo; und damit auch Deutschland vorgeworfen wird, Stillschweigen zu bewahren hinsichtlich der in dem Schreiben angeführten 1 794 zwischen Juli 2013 und Mai 2016 ausgesprochenen Todesstrafen, von denen inzwischen 728 bestätigt und sieben vollstreckt wurden, sowie angesichts von 754 im ersten Halbjahr 2016 von Sicherheitskräften außergerichtlich getöteten ägyptischen Staatsbürgern, und erkennt die Bunderegierung an, dass es sich bei der Regierung Sisi um eine Diktatur handelt?