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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-272927

Konsequenzen für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit durch Verschärfung der russischen Gesetzgebung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, wie sie bspw. erklärtes Ziel des &bdquo;Petersburger Dialogs&ldquo; ist, durch Verschärfungen der russischen Gesetzgebung zu &bdquo;ausländischen Agenten&ldquo; zu erwarten (www.tagesschau.de/ausland/russland-auslaendische-agenten-gesetz-101.html), und welche konkreten Gefährdungen und Restriktionen gehen nach Kenntnis der Bundesregierung von der Zusammenarbeit mit deutschen Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen für russische Partnerinnen und Partner aus?