Konsequenzen des Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland

Aufhebung der Haushaltssperren der die Einführung der Pkw-Maut betreffenden Titel, verausgabte Haushaltsmittel für Vorbereitungsmaßnahmen, Kostenverteilung (Personal, Fahrzeugerwerb, IT-Ausstattung), ausgeschriebene und vergebene Aufträge mit Volumen sowie freihändige Vergabe, Verordnungserarbeitung, behördenseitige Voraussetzungen, Auswirkungen der Entscheidung über die Europarechtskonformität auf die Kfz-Steuersenkung (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz), Kompensationsmaßnahmen in Österreich, Umgang mit dem Mahnschreiben der Europäischen Kommission, Mobilitätserhebung 2016<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)