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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-75325

Konsequenzen des israelischen "Transparenzgesetzes" für die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das israelische sogenannte Transparenzgesetz Konsequenzen für die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen, u. a. auch die Arbeit der politischen Stiftungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten und deren Kooperationspartner, hat, und wie beurteilt die Bundesregierung dies im Hinblick auf die Entwicklung der israelischen Demokratie?