Konsequenzen der Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten

Zeitplan betr. Verhinderung von Fahrverboten in Kommunen, evtl. Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller, Kosten pro Fahrzeug, Treffen zw. Bundesregierung und Autoindustrie zum Thema Nachrüstung, Gewährleistung von Rechtssicherheit im Falle von Fahrverboten, Rechtsrahmen für betroffene Kommunen, "Blaue Plakette" für saubere Fahrzeuge auf Bundesebene, neue Rechtsgrundlage in der StVO zur Umgehung von Grenzwertüberschreitungen und Fahrverboten, Umsetzbarkeit zonaler und streckenbezogener Verbote<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)