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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-330521

Konsequenzen bezüglich der Aufhebung der Schuldenbremse für die Verteidigung und nicht für Bildung oder Gesundheit

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bezüglich der Aufhebung der Schuldenbremse nur für Verteidigung, nicht aber für Bildung oder Gesundheit, im Hinblick auf die Aussage des früheren NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg und jetzigen Finanzministers Norwegens, der sich für höhere Verteidigungsausgaben ausspricht, aber gleichwohl einräumt, dass "jede Milliarde, die man für Verteidigung ausgibt, ist eine Milliarde, die man nicht für Bildung, Gesundheit oder für Infrastruktur ausgeben kann" (Quelle: www.deutschlandfunk.de/ex-nato-generalsekretaer-stoltenberg-zu-venezuela-und-groenland-102.html)?