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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-80450

Konsequenzen bei einer Streichung des § 103 StGB

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans Hugo Klein, in der Onlineausgabe der &quot;Frankfurter Allgemeine Zeitung&quot; vom 28. April 2016 (abrufbar unter: www.faz.net/-gpf-8gf3s), wonach bei einer Streichung des § 103 des Strafgesetzbuchs zu erwarten ist, dass das Ausland dadurch reagiert, dass es auf die Gewährung von Rechtsschutz seinerseits verzichtet?