Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-287415

Konsequenzen aus möglichen Beteiligungen deutscher FRONTEX-Beamte an illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen, etwa in Bezug auf einen Rückzug deutscher Beamter aus Frontex-Einsätzen in Griechenland, zieht die Bundesregierung aus aktuellen Medienberichten, aus denen hervorgeht, dass deutsche Bundespolizisten im Rahmen eines Frontex-Einsatzes in mindestens einen illegalen Pushback der griechischen Küstenwache involviert waren (www.spiegel.de/ausland/frontex-in-illegale-pushbacks-von-hunderten-fluechtlingen-involviert-a-086f0e5a-0172-4007-b59c-7bced3 25cc75), und an welchen weiteren in der internen Frontex-Datenbank Jora als &quot;prevention of departure&quot; eingeordneten Vorfällen waren deutsche Beamte nach Kenntnis der Bundesregierung in irgendeiner Form beteiligt (bitte einzeln mit Datum auflisten)?