Konsequenzen aus einer möglichen Staatshaftung aufgrund des Verstoßes gegen die Richtlinie 98/34/EG
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der auch vom Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gesehenen Gefahr einer Staatshaftung aufgrund des Verstoßes gegen die Richtlinie 98/34/EG wegen fehlender Notifizierung, und unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anhängigen Rechtsverfahren und daraus folgenden Rechtsunsicherheiten die Pläne, ein EU-weit geltendes Leistungsschutzrecht mit einer Schutzfrist von 20 Jahren einzuführen (Artikel 11 Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on copyright in the Digital Single Market – COM(2016) 593 final; https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/proposal-directive-european-parliament-and-council-copyright-digital-single-market)?