Konsequenzen aus einer Expertenentscheidung zur rechtlichen Bindung der ILO-Konventionen im EU-Freihandelsabkommen mit Korea
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der am 21. Januar 2021 veröffentlichten Entscheidung des Expertenpanels im Handelsstreit zwischen Korea und der EU zur Ratifizierung von ILO-Konventionen (ILO: Internationale Arbeitsorganisation), die besagt, dass die vereinbarte Ratifizierung der ILOKonventionen auf eine Anstrengung und nicht auf ein Ergebnis abzielt, und führt diese Entscheidung nach Einschätzung der Bundesregierung dazu, dass die im EU-China Comprehensive Agreement on Investment unter "Sub-Section 3 – Investment and Labour" im Artikel 5.2 getroffenen Vereinbarungen zu den ILO-Konventionen neu verhandelt und sanktionierbar gemacht werden müssen, da die Vereinbarungen "continued and sustained efforts towards ratifying" im EU-Korea-Handelsabkommen und "continued and sustaineedefforts on ist own initiative to pursue ratification oft he fundamental ILO Conventions" im EU-China Comprehensive Agreement on Investment ähnlich formuliert sind (vgl.: https://trade.ec.europa.eu/do clib/docs/2021/january/tradoc_159358.pdf)?