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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-325162

Konsequenzen aus einem US-Bericht zur Einschätzung der Menschenrechtslage in Deutschland

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den im Bericht "2024 Country Reports on Human Rights Practices: Germany" des U.S. Department of State enthaltenen Einschätzungen zur Menschenrechtslage in Deutschland, und wie wird sie damit umgehen (insbesondere, welche Schlussfolgerungen und ggf. Maßnahmen leitet sie daraus für Politik, Gesetzgebung und Behördenpraxis ab; www.state.gov/reports/2024-country-reports-on-human-rights-practices/germany/)?