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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-282137

Konsequenzen aus einem EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur für den Energiesektor

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Folgen hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur, welches gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen wurde (Urteil ECLI:EU:C:2021:662; u. a.: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-bundesnetzagentur-soll-unabhaengiger-werden-17513361.html), aus Sicht der Bundesregierung auf den Energiesektor (beispielsweise Anpassung an Herausforderungen des Klimawandels, Netzstabilität, Ausbau von Energiespeichern, Handlungsfähigkeit zukünftiger Bundesregierungen in der Regulierung), und welche gesetzlichen Änderungen sind zur Umsetzung des Urteils von Nöten?