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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-331562

Konsequenzen aus der Verurteilung von Maja T. in Ungarn

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Maja T. heute in Budapest zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt wurde, das nachdem die Auslieferung an Ungarn vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde, Maja T. von Einzelhaft, Kakerlaken und Bettwanzen in der Zelle berichtete und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in Ungarn wiederholt angezweifelt wurde (www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-maja-t-urteil-100.html), und wenn ja welche?