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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-48750

Konsequenzen aus der Einschätzung der Bundesregierung zu möglichen Straftaten radikalisierter Einzeltäter oder Kleinstgruppen zum Nachteil muslimischer Personen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer Einschätzung, es könne vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedeutung von Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit nicht ausgeschlossen werden, &bdquo;dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen aus islamfeindlicher Motivation heraus das Thema zum Anlass nehmen könnten, schwere Straftaten zum Nachteil muslimischer Personen oder islamischer Einrichtungen zu verüben&ldquo; (Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 17/10955), und inwiefern wird die Vereinigung &bdquo;Politically Incorrect&ldquo; vom Verfassungsschutz beobachtet?