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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-45689

Konsequenzen aus der drohenden Suspendierung der Solidaritätspartei (Hezb-e-Hambastagi) in Afghanistan

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der drohenden Suspendierung der Solidaritätspartei (Hezb-e Hambastagi) in Afghanistan sowie die Verurteilung der Partei seitens des Senats am 9. Mai 2012 im Anschluss an eine Demonstration Ende April 2012, und auf welche Weise wirkt die Bundesregierung auf die afghanische Regierung ein, um den legalen Status der Partei zu schützen, die Sicherheit der Parteimitglieder und ihr Recht auf Meinungsäußerung zu gewährleisten?